Tagesordnungspunkt 8: Revised Management Scheme (RMS)
Es handelt sich hier um eine kurze Wiedergabe der Diskussion und keine Kommentierung der Diskussion durch die WDCS


RMP (Walfangquoten Berechnungsmodell): Zusammenfassung des Wissenschaftsausschusses

Unter anderem über die Nutzung und Bedeutung von Daten in Bezug auf die Berechnung von Fangquoten (z.B. Daten über Beifangzahlen). Auch über einen Vorschlag Norwegens zur Entwicklung eines alternativen Berechnungsmodells (Anm. WDCS: das natürlich höhere Fangquoten empfehlen würde).

Island: bittet um Klärung in Bezug auf Berechnung von Fangquoten für Finnwale.

Schweden: appelliert an alle Staaten, dass Daten an den Wissenschaftsausschuss übermittelt werden. Insbesondere Daten über Beifangzahlen haben große Bedeutung, um sicherzustellen, dass das Ausmaß dieser Bedrohung auch adäquat berücksichtigt wurde.

Australien: bezieht sich auf den Vorschlag Norwegens, das bestehende Berechnungsmodell abzuändern. Mehrere Parameter wurden abgeändert, unter anderem eine höhere Annahme des Bestandswachstums von Walbeständen. Der Wissenschaftsausschuss äußerte sich mehrfach kritisch und merkte an, dass nur wenig Zeit zur Verfügung stand und man im kommenden Jahr den Vorschlag näher diskutieren möchte.

Japan: begrüßt den Vorschlag Norwegens und wird an weiteren Diskussionen diesbezüglich teilnehmen, um das Fangquotenberechnungsmodell weiter zu entwickeln.

England: unterstützt die Anmerkungen Australiens. Verweist auf Resolution von 1995, in der die Parameter des RMP festgelegt wurden und die Kommission aufgefordert wurde, dass diese in Hinkunft nicht abgeändert werden. Ist verwundert, warum der Wissenschaftsausschuss überhaupt die Arbeit unternimmt.

Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses:
Finnwalerhebung wird zwischen 2007 und 2009 stattfinden.
Ging davon aus, dass Norwegens Vorschlag ein anerkannter Tagesordnungspunkt war.

Australien: verweist erneut darauf, dass die Diskussion über Norwegens Vorschlag weg vom Mandat des Wissenschaftsausschusses führt und dass die Kommission den Wissenschaftsausschuss nie darum gebeten hat.

Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses: bittet den Wissenschaftssprecher des IWC-Sekretariats. Dieser meint, dass die Kommission natürlich das Mandat hat, diese Arbeit einzustellen. Und meint, es ist sinnvoll die Modelle zu vergleichen.

Vorsitzender der Kommission möchte Diskussion beenden, UK erneuert jedoch Kritik und ersucht den Wissenschaftsausschuss, die Arbeit betreffend Norwegens Modell einzustellen.



RMS:

Vorsitzender der Arbeitsgruppe (USA) berichtet von den Diskussionen in der RMS-Arbeitsgruppe. Dort gab es insbesondere intensive Diskussionen über einen vorgeschlagenen „Code of Conduct“ für wissenschaftliche Wafangaktivitäten, da diese nicht getrennt von kommerziellen Walfangaktivitäten betrachtet werden dürfen. Zahlreiche Staaten bestehen darauf, dass es zu einer verbindlichen Lösung zur Frage des Wissenschaftsausschusses kommt….


Brasilien: kritisiert, dass es zu keiner Überarbeitung des Berichtes von der gesamten Arbeitsgruppe kam.

Japan: es wurde in Cambridge wurde bereits beschlossen, dass es zu keiner weiteren Diskussion über das RMS kommt. Japan meint, dass die IWC nicht mehr funktionsfähig ist. Japan hat gemeinsam mit anderen Staaten, die an der nachhaltigen Jagd auf Wale interessiert sind, Vorschlag zur Normalisierung der IWC unterbreitet. Wird dies unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt vorschlagen und präsentieren.
In Bezug auf den „Code of Conduct“ begrüßt Japan die Bemühungen der Autoren des Dokumentes, sieht aber keine Verbindung zwischen der Diskussion über ein RMS und dem wissenschaftlichen Walfang. ART VIII ist Konventionstext und daher kann es überhaupt nur zu einem freiwilligen Code of Conduct kommen, der nicht verbindlich ist.

Dänemark: verweist auf Dänemarks Bemühungen, ein Bewirtschaftungsverfahren einzusetzen. Meint, dass RMS zu weniger getöteten Walen führen wird. Kritisiert die Walschutzstaaten und meint, dass diese kurzsichtig sind und Walen auf Grund der Positionierung der Staaten nicht helfen.

Niederlande: drei wesentlichen Themen wurden identifiziert für die weitere Arbeit am RMS: wissenschaftlicher Walfang, Compliance, Moratorium. Diese drei Punkte müssen weiterhin die wesentlichen Diskussionspunkte bleiben, ansonsten werde es kaum zu einer Lösung kommen.

Palau: Regierung unterstützt Initiativen, die eine andere Vorgangsweise innerhalb der IWC vorbringt. Daher unterstützt Palau Japans Vorschlag zur Normalisierung der IWC.

UK: zuerst zu Code of Conduct: selbst Resolutionen werden von Pro-Walfangstaaten als “nicht verbindlich” interpretiert und daher ignoriert. Daher hätte ein unverbindlicher Code of Conduct überhaupt keinen Sinn und Effekt für die Regulierung des wissenschaftlichen Walfangs. Eine Option wäre ein Schedule Ammendment, jedoch unter der Voraussetzung, dass kein Staat ein VETO gegen etwaige Bestimmungen einlegt.
Der Code of Conduct ist auch inhaltlich eine Farce und folgt nicht dem Vorsorgeprinzip und inkludiert keine Maßnahmen, um Walbestände vor Ausbeutung zu schützen.
UK weist Kritik der Walfangstaaten zurück, dass man gar kein RMS möchte. UK besteht auf strikte Regulierung (internatonale Beobachter, Kontrollen, etc.) und kann eine Verwässerung eines solchen Regimes nicht akzeptieren und verweist auf die Tatsache, dass man bereits zahlreiche Kompromissvorschläge und Zugeständnisse gegenüber den Walfängern getan hat, jedoch seitens der Pro-Walfangstaaten abgelehnt wurden. Vollzugsmaßnamen müssen auch für wissenschaftliche Walfangaktivitäten gewährleistet sein.

Island: Island hat viel zur Entwicklung des RMS beigetragen. In Korea wurde klar, dass die Mehrheit kein RMS möchte. Es gibt keine Veränderung diesbezüglich. Es gibt auch kein Anzeichen dafür.

Guinea: unterstützt jeden Vorschlag, um Fortschritte bei RMS Diskussion zu erzielen.

St. Lucia: schließt sich Guinea an. Kritisiert, dass auch die Kompromissvorschläge des Vorsitzenden der Kommission abgelehnt wurden. Die IWC muss zurück zu ihrem ursprünglichen Mandat kehren.

Indien: RMS wird seit Jahren diskutiert. Robuste Compliance Mechanismen sind essentiell, um Fortschritt zu erzielen.

Australien: bezieht sich Aussage auf Dänemarks, dass es die Walschutzstaaten sind, die einen Fortschritt blockieren und für die Eskalation verantwortlich sind. Australien weist dies stark zurück und erläutert die Problematik des wissenschaftlichen Walfangs und verweist darauf, dass ein RMS ohne Lösung der Frage des Art.VIII nutzlos wäre. Jene Staaten, die wissenschaftlichen Walfang betreiben, könnten weiterhin Wale jagen, u.a. auch stark gefährdete Arten, wie z.B. Finnwale.

Neuseeland: unterstützt Aussagen UKs und Australiens in Bezug auf Art.VIII. Erinnert Dänemark an die Resolution aus dem Jahr 2005 und den Beschluss zur Weiterführung der Diskussionen. Neuseeland hat an allen Diskussionen teilgenommen. Erinnert an die Forderungen, die es zu erfüllen gilt, um Kontrolle und Vollzug effizient zu machen.
„Nothing is agreed, until everything is agreed“. Es waren die Pro-Walfangstaaten, die sämtliche Vorschläge zurück gewiesen haben, auch jene, die Bestimmungen beinhalteten, die Japan und Norwegen in anderen Fischereikonventionen anerkennen und praktizieren. Sagt, dass hier gerne weitere Beispiele und Details genannt werden können, sollte es erwünscht und benötigt werden. Neuseeland und viele andere akzeptieren keine direkte Verlinkung zwischen dem Moratorium und einem RMS. Würde kommerzieller Walfang wieder legalisiert werden, dürfte dies nur im Rahmen eines strikten Regimes stattfinden.

St. Kitts & Nevis: schließt sich der Meinung Palaus an. Auch St.Kitts nahm an Verhandlungen für mehr als acht Jahre teil. Die Kosten für die Teilnahme an solchen Treffen sind hoch und wir müssen eine Lösung finde, wie man das RMS wieder auf den Tisch der Kommission bringt. Einige Staaten bringen einfach keine Vorschläge.

Schweden: kann manche Punkte Dänemarks nachvollziehen, aber auch UKs Analyse der Situation.

USA: die Anzahl der getöteten Wale steigt an. Wir müssen einen Ausweg finden. Es ist sehr kontroverses Thema. Die USA kann die Aufhebung des Moratoriums nicht akzeptieren. Ein robustes RMS kann durchaus entwickelt werden, wir müssen diesen Prozess fortsetzen. Wir müssen Walbeständen die Chance geben, sich zu erholen.

Belgium: unterstützt Neuseeland, Australien und UK und verweist auf Belgiums Kommentare in Cambridge. Fortsetzung der Arbeit hat höchste Dringlichkeit.

St.Vincent & the Grenadines: schließt sich St.Lucia und Guinea an.

Monaco: positioniert sich wie Australien und Neuseeland. Hat immer versucht, einen fairen Kompromiss zu erreichen. Die Ausnutzung von Art.VIII ist inakzeptabel und bedauerlich. Die Regulierung des wissenschaftlichen Walfangs benötigt eine neue Lösung.

Tschechien: unterstützt UK und Australien.

Spanien: hat produktiv an Entwicklung eines RMS mitgearbeitet. Das Regime muss zumindest jenen Status erreichen, wie es in anderen Fischereiorganisationen bereits praktiziert wird - „best practise“.

Italien: bezieht sich auf die Anzahl der im Namen der Wissenschaft getöteten Wale. Was sind hier die Forschungszielrichtungen? Es gibt hier kaum einen Unterschied zwischen wissenschaftlichen Walfang und von Handel motivierter Waljagd. Es darf keine solche weitere Unklarheit geben, man muss zwischen kommerziell und wissenschaftlich motivierter Waljagd unterscheiden können.

Südafrika: unterstützt US und Neuseeland.

Antigua & Barbuda: hat an RMS Diskussionen seit Jahrestagung 2004 teilgenommen.
Moratorium muss durch RMS ersetzt werden.

Deutschland: Walfangstaaten haben keine Kompromissbereitschaft gezeigt. Australien hat bereits im Detail die Problematik mit Art.VIII ausgeführt. Nicht verbindlicher Code of Conduct ist keine Option, um das Problem zu lösen.

Frankreich: verweist auf die Problematik, dass Gefahr besteht, dass man VETOs gegenüber wichtigen Bestimmungen eines RMS einlegt und dies muss ausgeschlossen werden. Frankreich würde einen Sanktionsmechanismus für die IWC begrüßen.

Mexiko: unterstützt Aussagen von Italien, US und UK.

Schweiz: RMS ist essentiell für die Lösung der Problematik innerhalb der IWC. Diskussion ist nicht tot. Wir müssen aber Kompromisse eingehen und nicht Schuldzuweisungen fortsetzen.

Finnland: unterstützt Aussagen Australiens.

Brasilien: schließt sich Neuseeland, UK und Australien an. Die offenen Fragen sind politisch und technisch. Warum weigern sich die hoch entwickelten industriellen Walfangstaaten Bestimmungen zu akzeptieren, die sie in anderen Gremien akzeptieren?
Inakzeptabel, dass diese reichen Staaten der nördlichen Hemisphäre ohne jegliche Konsultation in der südlichen Hemisphäre Wale jagen.

Japan: Japan hat auch Walbeobachtungsmöglichkeiten. Walfang und Walbeobachtung kann co-existieren. Stimmt den USA im Wesentlichen zu. Wir wiederholen von Jahr zu Jahr die gleichen Stellungnahmen. Japan hat immer wieder den Kompromissvorschlag des Vorsitzenden der Kommission unterstützt (Anm. Entrup: dies ist nicht korrekt! Japan brachte über die Jahre vielfach Kritik an diesem Vorschlag ein). Japan akzeptiert internationale Beobachter auf Walfangschiffen. Auch DNA-Register, die national geführt werden und international Einblick gewähren. Die Staaten sollen erneut den Vorschlag des Vorsitzenden durchsehen. Betreffend „best practise“: man kann nicht einfach alles mischen (unterschiedliche Aspekte) und akzeptieren.

Korea: Vorschlag des Vorsitzenden der Kommission könnte zu einer Lösung führen.


Nach der Mittagspause wird die Diskussion fortgesetzt.
Tagesordnungspunkt wird NICHT geschlossen.
UK möchte wissen, wann der Tagesordnungspunkt geschlossen wird.
Vorsitzender: möchte die Diskussion morgen, Sonntag, Nachmittag beenden.

Anmerkung, Entrup, WDCS:

Cambridge: dies war ein intersessional Workshop zur weiteren Entwicklung des Bewirtschaftungsverfahrens für Walbestände (RMS) basierend auf einer 2005 beschlossenen Resolution.

Artikel VIII: der Konvention zur Regulierung des Walfangs (ICRW), regelt „Special Permit Whaling“ (wissenschaftlichen Walfang)

Der erste Tagesordnungspunkt ist der „Walfang indigener Völker“

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe zum Thema „Subsistenzwalfang indigener Völker“ gab einen zusammenfassenden Überblick über die Diskussionen im Rahmen der entsprechenden Arbeitsgruppe. Es kam kaum zu Diskussionen zu diesem Thema.

Detaillierte Informationen zu der Diskussion werden meine englischsprachigen Kollegen auf unserer internationalen Webseite www.wdcs.org platzieren, da ich in dieser Zeit einige andere Dokumente noch vorbereitete und während der Diskussion nicht vollständig anwesend war.
Dementsprechend handelt es sich hier um kurze Notizen, die die Diskussion jedoch nicht in ihrer Gesamtheit widerspiegeln.

Deutschland zu Grönland: dankt Grönland für den Fortschritt bei der Datenaufnahme zur Situation von Finnwalen und Nördlichen Zwergwalen in grönländischen Gewässern. Begrüßt auch die Reduktion der Finnwalfangquote, die nun von Dänemark bestätigt wurde.

Jagd auf Grauwale im Ostpazifik.

Österreich: fragt die USA, ob es innerhalb der USA noch offene Rechtsstreitigkeiten gibt, die die Frage der Wiederaufnahme des Walfangs durch die Makah betreffen, zweitens ob die USA bestätigen kann, dass die Makah in Russland waren, um bei den Chukotka Walfangpraktiken zu erlernen. Drittens, wie kommt es zu der hohen „struck and lost“ Rate (jene Tiere, die zwar durch Waffen getroffen, aber nicht an Land gezogen und genutzt werden) bei der Jagd auf Grauwale?

USA: bitten, Russland Frage zwei zu beantworten.

Russland: die Makah haben jahrelang keine Wale gefangen und die Makah trafen mit den Chukotka eine Übereinkunft, über Trainingseinheiten, um ihnen zu zeigen, wie man Wale fängt. Die Makah hatten über die Jahre hinweg auch zahlreiche Praktiken in Zusammenhang mit der Jagd „vergessen“.

USA: die Makah haben beantragt, Wale zu jagen (innerhalb des Marine Mammal Protection Act). Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.

Anmerkung: die Beantwortung der Frage Österreichs betreffend die Waljagd der Makah zeigte deutlich, dass die intensive Kritik zahlreicher Regierungen und Artenschutzorganisationen an der Wiederaufnahme des Walfangs durch die Makah durchaus berechtigt war und weiterhin Berechtigung hat.


Anmerkung von Nicolas Entrup, WDCS: die Diskussion über Fangquoten für indigene Völker ist auch im Zusammenhang mit restlichen Walfangaktivitäten zu betrachten. Ich erinnere an die Diskussion über die Vergabe von Grönlandwal-Fangquoten für Inuit während der IWC Tagung 2002 in Japan. Damals blockierte Japan mit Unterstützung des Pro-Walfangblocks die Vergabe der Grönlandwal-Fangquote an die USA, weil es im Gegenzug Zugeständnisse bei den Anträgen Japans haben wollte. Die Diskussion zeigte deutlich, dass Pro-Walfangstaaten nicht einmal davor zurückscheuen, Druck für deren Interessen zu erzeugen, wenn es um die Vergabe von Fangquoten für indigene Völker geht. Im kommenden Jahr – 2007 – wird erneut die Grönlandwal-Fangquote für die Inuit diskutiert und es offensichtlich, dass diese Frage erneut von Bedeutung sein wird.

In der Tat, die Abstimmungsergebnisse des ersten Konferenztages waren eine große Überraschung. Doch warne ich alle vor verfrühtem Optimismus, denn in Wahrheit ist die Situation mehr als bedenklich, bzw. es besteht weiterhin die Gefahr, dass weitere Abstimmungen verloren gehen und im Sinne der Pro-Walfangstaaten durchgebracht werden könnten. Warum?

Bei der ersten Abstimmung (ob das Thema „Empfehlungen für Erhaltungsmaßnahmen für Kleinwale“ auf der Tagesordnung bleiben) hatte sich Dänemark enthalten. Belize stimmte gegen den Antrag Japans und somit entgegen deren jahrelanger Praktik (vergangenes Jahr war Belize nicht stimmberechtigt). Gambia und Togo waren nicht stimmberechtigt, da sie ihren Mitgliedsbeitrag noch nicht bezahlt hatten. Senegal, eindeutig dem Pro-Walfanglager zu zuordnen, war nicht anwesend.

Die Abstimmung wurde mit zwei Stimmen zugunsten der am Walschutz interessierten Staaten gewonnen.

Bei der zweiten Abstimmung (ob in Hinkunft Abstimmungen geheime abgehalten werden) war Gambia bereits stimmberechtigt. Die Salomonischen Inseln enthielten sich der Stimme, Dänemark lehnte den Antrag Japans ab, Senegal war nicht anwesend, sodass der Antrag mit drei Stimmen Mehrheit abgelehnt wurde.

Nach der zweiten Abstimmung erhielt Togo das Stimmrecht.

Somit ist klar, dass wenn alle Pro-Walfangstaaten mit Japan stimmen und es keine Enthaltung gibt, sowie Dänemark – wie in der Vergangenheit – leider auch mit dem Pro-Walfanglager stimmt, dann besteht eine Pattsituation. Es liegt dann an der Anwesenheit Senegals, ob die Walfangstaaten in der Mehrheit sind.

Die Situation ist also ziemlich gefährlich.

Die erfreulichste Nachricht ist dabei sicherlich, dass Belize den Interessen der Walfänger am ersten Tag eine klare Absage erteilte und unendlich viel Courage zeigte. Belize gebührt hier große Anerkennung.

Heute stehen Diskussionspunkte wie – das Bewirtschaftungsverfahren für Walbestände (RMS), die „Normalisierung“ der IWC (Japans Vorstoß, um der IWC eine neue Ausrichtung zu verleihen), Waltötungsmethoden und der indigene Walfang an der Tagesordnung.

Ihr

Nicolas Entrup

NOTIZEN AUS DEM KONFERENZSAAL ...

Gleich nach Wiederaufnahme der Gespräche erklärte das IWC-Sekretariat, dass nun auch Togo stimmberechtigt ist.

Agendapunkt: Walbestände

Der Vorsitzende des IWC-Wissenschaftsausschusses berichtet über die Diskussionen über Walbestände, die im Wissenschaftsausschuss stattgefunden haben.

Südliche Zwergwale: die unterschiedlichen Schätzungen über den Bestand von Südlichen Zwergwalen haben weiterhin zu keiner einheitlich anerkannten Bestandsschätzung geführt. Die Schätzungen schwanken von 338.000 (dies ist letzt aktuelle Zahl) und 786.000 (Anm. diese Zahl ist bereits länger nicht mehr anerkannt!). Unsicherheit gibt es darüber, wie viele Wale sich im Packeis aufhalten (Anm. das ist kein Scherz! Das wird diskutiert). Unsicherheit gibt es, ob es zu einer dramatischen Bestandsabnahme kam und was die Gründe dafür seien.

Australien: besorgt über die Unklarheit über den möglichen starken Rückgang des Zwergwalbestandes.

Japan: verweist auf die Unsicherheit „wieviele Wale sich unter dem Packeis aufhalten“ und begrüßt die Fortschritte bei den Diskussionen.

Nordwestpazifischer Zwergwal:

Fortwährende Arbeit über die Bestandsstrukturen dieser Art im Nordwestpazifik, vor allem in koreanischen und russischen Gewässern. Der Wissenschaftsausschuss empfiehlt, Russland aufzufordern, wissenschaftliche Sichtungsprojekte als auch Biopsieprojekte zu genehmigen (insbesondere für Forschung in Gewässern der russischen exklusiven Wirtschaftszone).

Buckelwale in der südlichen Hemisphäre:
Verweis auf eine zwischenzeitlichen Workshop im April 2006. Wissenschaftsausschuss geht konform mit den Empfehlungen dieses Workshops. Unterschiedliche Datenlage zu den einzelnen Beständen (nach geographischen Gebieten). Manche weiterhin stark dezimiert.

Neuseeland: kritisiert die geplante Tötung von Buckelwalen in der Südlichen Hemisphäre durch wissenschaftlichen Walfang Japans.

Australien schließt sich Kritik an.

Blauwale in der südlichen Hemisphäre:
Zahlreiche Empfehlungen.

Nordwestpazifischer Grauwal:
Geschätzter Bestand sind 120 Tiere. Eventuell höhere Reproduktionsrate. ABER, weiterhin Beifang. Wenn dieser Trend anhält, ist der Bestand 2030 ausgerottet. Japanische Fischereibehörden bemüht sich Beifang zu reduzieren (Anm: Details werden keine gegeben). Empfehlen ein Tagging-Program, das von erfahrenen Wissenschaftlern durchgeführt werden soll.

Niederlande: gratuliert dem Wissenschaftsausschuss. Sorge über den Zustand des westpazifischen Grauwals. Verweist auf Resolution aus dem Vorjahr. Mortalitätsrate ist inakzeptabel. Forderung nach wissenschaftlicher Kooperation und enttäuscht, dass gleiche Forderungen aus dem Vorjahr nicht erfüllt wurden.

Österreich: unterstützt die Empfehlungen des Wissenschaftsausschusses. Leider zu wenig Kooperation unter den Anrainerstaaten, Wissenschaftlern und Industrie. Mehr muss getan werden, um Beifang zu reduzieren und Datenaustausch zu verbessern.

Mexiko: schließt sich Niederlande an.

UK: schließt sich den Aussagen an. Bei nur einem weiblichen Beifang pro Jahr, kommt es zu einem negativen Trend bei der Populationsentwicklung.

Schweden: schließt sich den Aussagen an. Frage an Japan: was sind es genau für Maßnahmen, um Beifang zu reduzieren und wie wird dies angewandt?

USA: dies sollte keine politische Diskussion werden. US-Wissenschaftlern arbeiten mit russischen Wissenschaftlern zusammen.

Korea: wollen herausfinden, wo genau die Aufzucht- und Paarungsgebiete außerhalb koreanischer Gewässer sind.

Japan: Fischer sind angewiesen, Grauwale, die sich im Netz verfangen, zu befreien.

Deutschland: verweist auf die geringe Anzahl reproduktionsfähiger Weibchen (23) und schließt sich den Empfehlungen des Wissenschaftsausschusses an.

Vorsitzender:
Schließt Agendapunkt und somit auch den heutigen, ersten Konferenztag.

Morgen um 9 Uhr geht es weiter

NOTIZEN AUS DEM KONFERENZSAAL ...

Chile wird als Austragungsort der Jahrestagung der IWC im Jahr 2008 bestätigt.

Technische Probleme behindern die Präsentation, die auf nach der Kaffeepause verschoben wird (das IWC Sekretariat hatte die Präsentation seit dem Vorabend…).

Geheime Abstimmung.

Japan präsentiert den Antrag für die Abhaltung geheimer Abstimmungen. „Dies ist einer unserer favorisierten Anträge“ mein der Vorsitzende der japanischen Delegation zynisch und führt weiter aus „wäre diese Kommission normal, müssten wir den Antrag nicht stellen, aber dem ist nicht so und man muss die Staaten dafür schützen, denn es kommt immer wieder zu Druck auch physischen Übergriffen, die gewisse Staaten einzuschüchtern versuchen“.

Gelächter macht sich breit, doch der Vorsitzende der Konferenz mahnt diese zur Ruhe.

Japan führt weiter aus, welcher Druck von Walschützern auf Delegierte ausgeübt wird und dass man gerade kleine und arme Entwicklungsstaaten davor schützen müsse. Japan fragt die Kommission, ob sie bereits ist, dem einheitlich zuzustimmen, andernfalls würden sie es zur Abstimmung vorlegen.

Acht Staaten melden sich für Kommentare:

Neuseeland: wir glauben an Transparenz und Demokratie, wir verachten den Stimmenkauf und Einflussnahme auf andere Staaten. Wir haben nichts zu verbergen und dieses Prinzip sollte auch Standard in internationalen Foren sein. Geheimhaltung bedeutet man hat etwas zu verbergen und stimuliert Vertrauensverlust. Wir haben gegenüber unserer Bevölkerung eine Verantwortung und sind verpflichtet, Abstimmungsverhalten offen zu halten. Wenn ein Staat versucht, im Rahmen der Vereinten Nationen Einfluss zu gewinnen, dann sollte so ein Staat, sich auch der Transparenz verpflichten.

Die Liste der Staaten, die um das Wort bitten, erweitert sich auf 15.
Der Vorsitzende reduziert Redezeit auf 1 Minute.

Australien: die Anzahl der Staaten, die sprechen wollen, überrascht nicht. Wir alle – weltweit – sind verantwortlich, für die Zukunft von Walen.

USA: alle Regierungen sollen entsprechend ihrer Verfassung gemäß abstimmen und die USA lehnt jeglichen Schritt ab, der geheime Abstimmungen befürwortet.

UK: unterstützt Staaten, die Transparenz hochhalten.

Monaco: Geheime Abstimmungen gibt es, um Individuen vor Einflussnahme durch Machtinstitutionen zu schützen. Dies gilt nicht für Regierungen. Transparenz gilt als ein fundamentales Grundprinzip.

Island: unterstützt Japan, basierend auch auf den geheimen Abstimmungen bei Parlamentswahlen. Kleine Staaten sind stetig unter Druck.

Schweden: unterstützt Staaten, die Transparenz hochhalten. Geheime Abstimmungen untergraben das Vertrauen in internationale Foren. Wir sind gebunden an die Aarhus Konvention. Es wäre mehr als bedauerlich, wenn nordische Staaten sich dem Vorschlag Japans anschließen.

Italien: wenn sich jemand gefährdet fühlt, sind die Sicherheitskräfte des Gastgeberstaates verantwortlich. Regierungen sind verantwortlich gegenüber der Bevölkerung. Wir sind dafür gewählt werden und die Öffentlichkeit möchte wissen, was wir tun.

Deutschland: unterstützt jene Staaten, die sich gegen geheime Abstimmungen ausgesprochen haben, schließt sich insbesondere den Kommentaren Schwedens und Italiens an.

Brasilien: klar gegen geheime Abstimmungen.

Marshall Inseln: seit dem IWC-Beitritt gab es zahlreiche Medienberichte, die nicht der Wahrheit entsprechen. Demokratie heißt auch, dass man ohne Angst abstimmen kann.

St. Kitts: schließt sich Japan an. Verweist auf die Praxis bei CITES und dort sind Abstimmungen geheim (Anmerkung Entrup: das ist sachlich falsch; geheime Abstimmungen gibt es bei CITES ebenfalls nur auf Antrag, di meist z.B. von Japan eingebracht werden). Kritisiert die Vorgangsweise der NGOs, aber auch großer Staaten, die Druck auf die kleinen karibischen Inseln ausüben. Geheime Abstimmungen können dazu führen, dass dieses Gremium zu einer Einheit wird.

Südafrika: ist stolz auf seine Unabhängigkeit, wir haben nichts zu verbergen und sind auch nicht unter Druck, obwohl es auch ein ärmeres land ist.

Indien: hat ein starkes demokratisches System und lehnen geheime Abstimmungen ab.

Gabon: NGOs machen Druck und auch große Staaten. Wir müssen geschützt werden und unterstützen Japan.

Vorsitzender bringt es zur Abstimmung

Gambia darf abstimmen!

Abstimmungsergebnis:

Pro Japan: 30 (Solomon Inseln haben sich enthalten, aber Gambia für Japan)
Gegen Japan: 33 (Dänemark stimmt gegen den japanischen Antrag)

Enthaltung 1: Solomon Inseln

NOTIZEN AUS DEM KONFERENZSAAL ...

Mit Beginn dieser Tagung hatte die IWC 70 Mitgliedsstaaten.

Während der Eröffnungszeremonie kam es gleich zu einem friedlichen Protest eines amerikanischen Tierschützers, der einen tragbaren Bildschirm trug über den er Filmmaterial zeigte, das die brutalen Treibjagden auf Kleinwale in japanischen Gewässern zeigte. Anlass des Protestes war Japans angekündigte Initiative die Diskussion über „Kleinwale“ von der Agenda zu streichen. Der Aktivist wurden von den Sicherheitskräften aus dem Tagungsraum befördert.

Die Eröffnungszeremonie von offiziellen Vertretern der Regierung von St.Kitts waren bereits geprägt von Pro-Walfangrhetorik.

Danach stellt der Vorsitzende der Tagung, der Däne Henrik Fischer, jene Staaten vor, die im vergangenen Jahr der IWC neu beigetreten sind: Guatemala, Kambodscha, Marshall Inseln und Israel. Zusätzlich lädt er jene Staaten zu einer einleitenden Stellungnahme ein, die im Jahr davor der IWC neu beigetreten sind, jedoch nicht vor Ort waren, wie z.B. Mali und Gambia.

Malis Statement lässt keinen Zweifel offen, dass es die Interessen der Walfangstaaten teilt. Israels Stellungnahme ist dazu das genaue Gegenteil und es unterstreicht den Schutzstatus von Walen in der israelischen Gesetzgebung und kündigt an, sich für den Schutz und gegen die Ausbeutung von Meeressäugern einzusetzen. Kambodscha verweist auf die Notwendigkeit der nachhaltigen Nutzung mariner Ressourcen basierend auf den neuesten wissenschaftlichen Informationen. Die Marshall Inseln, umgeben vom Meer, konnte nicht mehr tatenlos zusehen und nichts tuend unter der Kokospalme sitzen, während ein internationales Gremium die nachhaltige Nutzung mariner Ressourcen blockiert.

Folgende Länder sind nicht stimmberechtigt: Costa Rica, Gambia, Kenia, Peru, Togo

Gegen 12.00 Uhr kam der Vorsitzende zur Diskussion über die Annahme der Agenda. Dieser Punkt wurde lang erwartet, da Japan angekündigte hatte, die Streichung der Diskussion über Kleinwale zu beantragen.

Ein Ausschntt aus der erregten Diskussion:

Australien: verweist auf Diskussionspunkt „Normalisierung der IWC“ – vorgeschlagen von Japan – und schlägt vor den Agendapunkt abzuändern in „Modernisierung der IWC“.

Japan: werden eine vollständige und detaillierte Erläuterung des Titels unter dem Agendapunkt abgeben, nimmt also Vorschlags Australiens nicht an.

Brasilien: sind der gleichen Ansicht wie Australien.

Monaco: fordert Japan auf, darüber nachzudenken, denn die Nutzung des Terminus „Normalisierung“ einen Präzedenzfall schaffen würde, der signifikante Auswirkung auf die Reputation der IWC hat.

Neuseeland: kritisiert Japans Antrag in Bezug auf die Eliminierung des Themas „Kleinwale“ und verweist auf vorangegangene Entscheidungen der Kommission, die einen solchen Vorschlag als klaren Verstoß gegen die Bestimmungen der Konvention darstellt, insbesondere bei der letzt jährigen Tagung.

... usw usw ...

Japan unterbricht die Diskussion.

Vorsitzender versucht Situation zu klären und schlägt vor, den Status beizubehalten (Interpretation vom letzten Jahr – siehe Neuseelands Argumentation).

Japan verweist auf ihr Recht, Agendapunkte zu eliminieren und möchte dies zu einer Abstimmung bringen.

Vorsitzender entscheidet, dass es zu einer Abstimmung kommt (entsprechend Japans Bitte).

....

Japan präsentiert Vorschlag

...

diverse Kommentare

..

Diskussionen

....

und das erleichternde Ergebnis dieser ersten Abstimmung:

Japan's Antrag wird mit 30 :32 Stimmen (eine Enthaltung)abgelehnt !!!!

Es ist wirklich sau-knapp und wird es auch bleiben, denn zwei Staaten (Guatemala und Senegal), von denn wir erwartet hatten, dass sie walfanginteressen vertreten, waren nicht anwesend. Belize hat überraschender weise nichtmit Japan gestimmt... was wir davon zu halten haben werden wr noch sehen ...

So, schnell zurück zum Geschehen .... denn in Kürze erwarten wir die Abstimmung über geheime Wahlen ...

Regierungen werden vom Volk gewählt. Die meisten zumindest. Demnach hat das Volk auch Recht darauf, darüber informiert zu sein, welche Aktivitäten die jeweilige Regierung unternimmt, welche Programme sie hat und wie sie sich auch auf der „internationalen Bühne“ verhält. So weit, so klar.

Einigen Staaten ist es jedoch manchmal doch nicht so recht, dass die Öffentlichkeit über Aktivitäten erfährt, die gesetzt werden, jedoch von der Öffentlichkeit kritisch betrachtet und eventuell nicht mitgetragen werden. Das Thema „Walfang“ ist mit Sicherheit so eine Problematik.

Japan, wird - wie jedes Jahr – bei der morgen, am 16.6.2006, beginnenden 58. Jahrestagung der internationalen Walfangkommission erneut beantragen, geheime Abstimmungen abzuhalten. Wurde diesem Antrag in der Vergangenheit nicht zugestimmt, so besteht große Gefahr, dass Japan morgen die dafür notwendige einfache Mehrheit haben wird.

Tritt dieser Fall ein, würde die Weltöffentlichkeit nicht mehr wissen, welche Regierung sich wie zu Fragen, die den Walfang, aber auch Walschutz betreffen, ausgesprochen haben. Man könnte auch nicht nachvollziehen, ob z.B. gewisse Delegierte gemäß deren Instruktionen der Regierung verhalten, oder eben anders abstimmen. Dies wäre eine Abkehr von jeglicher Transparenz und ein gezielter Versuch, in Hinkunft jegliche Pro-Walfangpropaganda „durchzupeitschen“.

Ich erinnere an die 1999 stattfindende Vertragsstaatenkonferenz zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES). Dort äußerte die Delegation Tschechiens öffentlich ihre Empörung über den auf sie ausgeübten Druck durch Walfangnationen. Den Mitgliedern war Geld geboten worden, um bei geheimen Abstimmungen gegen die Weisung der eigenen Regierung für Walfanginteressen zu stimmen.

Ich finde es überaus bedenklich, dass anscheinend so viele Staaten dieses „Spiel mitspielen“. In der Rio Deklaration von 1992, der Aarhus Konvention (zahlreiche Europäische Staaten haben diese unterzeichnet) und anderen internationalen Vereinbarungen, gilt es, transparente Diskussions- und Abstimmungsverfahren zu wahren. Macht die IWC nun den ersten Schritt, um sich von diesen Grundprinzipien zu verabschieden?

Die WDCS appelliert an die IWC-Mitgliedsstaaten, ungeachtet deren Interessenslage, sich für eine transparente Fortsetzung des Abstimmungsverfahrens auszusprechen und geheime Abstimmungen abzulehnen. Regierungen haben diese Verantwortung gegenüber ihrer Bevölkerung und auch die Verantwortung, transparente, demokratische Prinzipien hochzuhalten.

Ihr


Nicolas Entrup

Eine der Kernfragen für die diesjährige Konferenz ist, ob die Pro-Walfangstaaten zum ersten Mal seit mehr als 2 Jahrzehnten bei der IWC wieder die Mehrheit erhalten werden.
Hier ein kurzer Einblick was passieren könnte, wenn dieser Situation – und dafür hat es allen Anschein – eintritt:

-) Änderung der gesamten Diskussionsagenda (wir von Japan bereits angekündigt);
-) Auflösung des Erhaltungsausschusses;
-) Beendigung der Diskussion über Walbeobachtung (ökonomische Alternative zum Walfang) und über die Auswirkungen der Jagd auf Kleinwale;
-) Ausschluss von unabhängigen Beobachtern, wie z.B. der WDCS, Greenpeace und anderer;
-) Verabschiedung von Resolutionen, die den Weg zur Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs beschleunigen und Walfang-Propaganda zum offiziellen Mandat macht;

Kann das kommerzielle Walfangverbotkippen?
Nur mit einer ¾ Mehrheit. Aber auch diese rückt in gefährliche Nähe, denn zahlreiche Staaten, die eigentlich dem Walschutzlager zuzuordnen sind, suchen den „Kompromiss“ mit den Walfangstaaten.

Was Japan jedoch zu aller erst versuchen wird ist, dass sämtliche Abstimmungen in Hinkunft nur noch geheim stattfinden werden. Somit hätte die Öffentlichkeit keine Chance mehr zu wissen, wie welche Regierung tatsächlich abgestimmt hat. Dazu werde ich in den kommenden Tagen noch näheres verfassen.

Bis später


Nicolas Entrup
WDCS

Es ist natürlich schon für viele Sport begeisterte Menschen etwas bitter, wenn sie ihre Köpfe in Arbeitsunterlagen stecken und gleichzeitig spielt ihr Team gerade bei der Fußball WM. Interessant ist natürlich der häufige Zug vieler Delegierter und auch meinerseits zu den Toilettenanlagen, ob beim Vorbeilaufen zumindest einen kurzen Blick auf den Zwischenstand zu werfen. Oder manchmal reicht der Blick zur Tür, um die erhobene Fingeranzahl des herein kommenden Delegierten zu erblicken.

Die beiden vergangenen Tage und auch noch der heutige standen ganz im Zeichen des Workshops über Waltötungsmethoden. Mehr als Zweidutzenddokumente wurden diskutiert. Bereits in den vergangenen Jahren standen die Aspekte „lange Tötungsdauer bei Walen und das bei der Waljagd verursachte unermessliche Tierleid“, die Frage „welche Kriterien man nutzt, um einen Wal für „tot“ zu erklären, unzureichende Datenlage, die Frage „ob Daten verpflichtend und freiwillig an die Walfangkommission zu übermitteln sind“ und vor allem auch die Lange Tötungsdauer bei der Waljagd durch indigene Völker und die Verwendung diverser Waffen im Zentrum dieser Diskussion.

Da man ja keinerlei Infos bis zum 16.6 an die Öffentlichkeit übermitteln dar, muss ich hier leider wieder schwenken. Nachdem es bis zu 82 Minute (anscheinend, so wurde es mir zumindest mitgeteilt) 1:0 für Japan stand, verwirrte mich natürlich die schwingende Tür des Arbeitsraumes und die darauf folgenden Fingerzahlen, die sich innerhalb weniger Minuten stetig änderte… okay, ein wenig später war Kaffeepause und ein breites grinsen stand im Gesicht vieler: Australien hatte seinen ersten WM Sieg aller Zeiten eingefahren und in den letzten 8 Minuten ein 0:1 in ein 3:1 verwandelt. Die Phrase „oh, could be a good sign for this conference“ wurde während der Kaffeepause öfters gehört, wenn auch nicht von allen Delegierten 

Informationen, die uns vermuten lassen, dass die Walschutzstaaten die Stimmenmehrheit doch nicht verloren haben, blieben jedoch aus. 

Ein paar Zeilen über die Funktionsweise der IWC können nicht schaden. Here we go:

Die Internationale Walfangkommission (IWC) beschränkt sich nicht nur auf die jeweils vier bis fünf Tage andauernde Plenarsitzungen der Kommission, sondern es gibt weitere Gremien, die in Vorbereitung zur jeweiligen Jahrestagung von Bedeutung sind.

Der Wissenschaftsausschuss

Dutzende Walexperten treffen sich jedes Jahr, um aktuelle Informationen zu zahlreichen Wal- und Delfinthemen auszutauschen und sich mit Schwerpunktthemen zu befassen. Die Sitzungen dauern in etwa zwei Wochen. Zusätzlich finden jedes Jahr spezifische Workshops statt. Dieses Jahr z.B. über die potentiellen Auswirkungen seismischer Aktivitäten auf Wale und Delfine.

Die Arbeitsgruppen

Im Vorfeld der IWC. Jahrestagung und im Anschluss der Sitzungen des Wissenschaftsausschusses diskutieren die Mitgliedsstaaten im Rahmen von Arbeitsgruppen wichtige Themenbereiche. Diese sind:

-) Bewirtschaftungsverfahren von Walbeständen (RMS – Revised Management Scheme)

-) Verstöße gegen Bestimmungen der IWC

-) Erhaltungsausschuss (Conservation Committee)

-) Walfang indigener Völker (Aboriginal Subsistance Whaling)

-) Waltötungsmethoden und tierschutzrelevante Aspekte

Von Arbeitsgruppengesprächen zu finanziellen und administrativen Themen sind NGOs (Nichtregierungsorganisationen) ausgeschlossen.

Die Treffen der Arbeitsgruppen dauern in etwa eine Woche. Im Anschluss daran beginnt die Jahrestagung der Walfangkommission (IWC), bei der Entscheidungen getroffen werden.

Informationen des Wissenschaftsausschusses und der Arbeitsgruppen sind bis zu Beginn der Jahrestagung vertraulich.