Tagesordnungspunkt 8: Revised Management Scheme (RMS)
Es handelt sich hier um eine kurze Wiedergabe der Diskussion und keine Kommentierung der Diskussion durch die WDCS


RMP (Walfangquoten Berechnungsmodell): Zusammenfassung des Wissenschaftsausschusses

Unter anderem über die Nutzung und Bedeutung von Daten in Bezug auf die Berechnung von Fangquoten (z.B. Daten über Beifangzahlen). Auch über einen Vorschlag Norwegens zur Entwicklung eines alternativen Berechnungsmodells (Anm. WDCS: das natürlich höhere Fangquoten empfehlen würde).

Island: bittet um Klärung in Bezug auf Berechnung von Fangquoten für Finnwale.

Schweden: appelliert an alle Staaten, dass Daten an den Wissenschaftsausschuss übermittelt werden. Insbesondere Daten über Beifangzahlen haben große Bedeutung, um sicherzustellen, dass das Ausmaß dieser Bedrohung auch adäquat berücksichtigt wurde.

Australien: bezieht sich auf den Vorschlag Norwegens, das bestehende Berechnungsmodell abzuändern. Mehrere Parameter wurden abgeändert, unter anderem eine höhere Annahme des Bestandswachstums von Walbeständen. Der Wissenschaftsausschuss äußerte sich mehrfach kritisch und merkte an, dass nur wenig Zeit zur Verfügung stand und man im kommenden Jahr den Vorschlag näher diskutieren möchte.

Japan: begrüßt den Vorschlag Norwegens und wird an weiteren Diskussionen diesbezüglich teilnehmen, um das Fangquotenberechnungsmodell weiter zu entwickeln.

England: unterstützt die Anmerkungen Australiens. Verweist auf Resolution von 1995, in der die Parameter des RMP festgelegt wurden und die Kommission aufgefordert wurde, dass diese in Hinkunft nicht abgeändert werden. Ist verwundert, warum der Wissenschaftsausschuss überhaupt die Arbeit unternimmt.

Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses:
Finnwalerhebung wird zwischen 2007 und 2009 stattfinden.
Ging davon aus, dass Norwegens Vorschlag ein anerkannter Tagesordnungspunkt war.

Australien: verweist erneut darauf, dass die Diskussion über Norwegens Vorschlag weg vom Mandat des Wissenschaftsausschusses führt und dass die Kommission den Wissenschaftsausschuss nie darum gebeten hat.

Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses: bittet den Wissenschaftssprecher des IWC-Sekretariats. Dieser meint, dass die Kommission natürlich das Mandat hat, diese Arbeit einzustellen. Und meint, es ist sinnvoll die Modelle zu vergleichen.

Vorsitzender der Kommission möchte Diskussion beenden, UK erneuert jedoch Kritik und ersucht den Wissenschaftsausschuss, die Arbeit betreffend Norwegens Modell einzustellen.



RMS:

Vorsitzender der Arbeitsgruppe (USA) berichtet von den Diskussionen in der RMS-Arbeitsgruppe. Dort gab es insbesondere intensive Diskussionen über einen vorgeschlagenen „Code of Conduct“ für wissenschaftliche Wafangaktivitäten, da diese nicht getrennt von kommerziellen Walfangaktivitäten betrachtet werden dürfen. Zahlreiche Staaten bestehen darauf, dass es zu einer verbindlichen Lösung zur Frage des Wissenschaftsausschusses kommt….


Brasilien: kritisiert, dass es zu keiner Überarbeitung des Berichtes von der gesamten Arbeitsgruppe kam.

Japan: es wurde in Cambridge wurde bereits beschlossen, dass es zu keiner weiteren Diskussion über das RMS kommt. Japan meint, dass die IWC nicht mehr funktionsfähig ist. Japan hat gemeinsam mit anderen Staaten, die an der nachhaltigen Jagd auf Wale interessiert sind, Vorschlag zur Normalisierung der IWC unterbreitet. Wird dies unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt vorschlagen und präsentieren.
In Bezug auf den „Code of Conduct“ begrüßt Japan die Bemühungen der Autoren des Dokumentes, sieht aber keine Verbindung zwischen der Diskussion über ein RMS und dem wissenschaftlichen Walfang. ART VIII ist Konventionstext und daher kann es überhaupt nur zu einem freiwilligen Code of Conduct kommen, der nicht verbindlich ist.

Dänemark: verweist auf Dänemarks Bemühungen, ein Bewirtschaftungsverfahren einzusetzen. Meint, dass RMS zu weniger getöteten Walen führen wird. Kritisiert die Walschutzstaaten und meint, dass diese kurzsichtig sind und Walen auf Grund der Positionierung der Staaten nicht helfen.

Niederlande: drei wesentlichen Themen wurden identifiziert für die weitere Arbeit am RMS: wissenschaftlicher Walfang, Compliance, Moratorium. Diese drei Punkte müssen weiterhin die wesentlichen Diskussionspunkte bleiben, ansonsten werde es kaum zu einer Lösung kommen.

Palau: Regierung unterstützt Initiativen, die eine andere Vorgangsweise innerhalb der IWC vorbringt. Daher unterstützt Palau Japans Vorschlag zur Normalisierung der IWC.

UK: zuerst zu Code of Conduct: selbst Resolutionen werden von Pro-Walfangstaaten als “nicht verbindlich” interpretiert und daher ignoriert. Daher hätte ein unverbindlicher Code of Conduct überhaupt keinen Sinn und Effekt für die Regulierung des wissenschaftlichen Walfangs. Eine Option wäre ein Schedule Ammendment, jedoch unter der Voraussetzung, dass kein Staat ein VETO gegen etwaige Bestimmungen einlegt.
Der Code of Conduct ist auch inhaltlich eine Farce und folgt nicht dem Vorsorgeprinzip und inkludiert keine Maßnahmen, um Walbestände vor Ausbeutung zu schützen.
UK weist Kritik der Walfangstaaten zurück, dass man gar kein RMS möchte. UK besteht auf strikte Regulierung (internatonale Beobachter, Kontrollen, etc.) und kann eine Verwässerung eines solchen Regimes nicht akzeptieren und verweist auf die Tatsache, dass man bereits zahlreiche Kompromissvorschläge und Zugeständnisse gegenüber den Walfängern getan hat, jedoch seitens der Pro-Walfangstaaten abgelehnt wurden. Vollzugsmaßnamen müssen auch für wissenschaftliche Walfangaktivitäten gewährleistet sein.

Island: Island hat viel zur Entwicklung des RMS beigetragen. In Korea wurde klar, dass die Mehrheit kein RMS möchte. Es gibt keine Veränderung diesbezüglich. Es gibt auch kein Anzeichen dafür.

Guinea: unterstützt jeden Vorschlag, um Fortschritte bei RMS Diskussion zu erzielen.

St. Lucia: schließt sich Guinea an. Kritisiert, dass auch die Kompromissvorschläge des Vorsitzenden der Kommission abgelehnt wurden. Die IWC muss zurück zu ihrem ursprünglichen Mandat kehren.

Indien: RMS wird seit Jahren diskutiert. Robuste Compliance Mechanismen sind essentiell, um Fortschritt zu erzielen.

Australien: bezieht sich Aussage auf Dänemarks, dass es die Walschutzstaaten sind, die einen Fortschritt blockieren und für die Eskalation verantwortlich sind. Australien weist dies stark zurück und erläutert die Problematik des wissenschaftlichen Walfangs und verweist darauf, dass ein RMS ohne Lösung der Frage des Art.VIII nutzlos wäre. Jene Staaten, die wissenschaftlichen Walfang betreiben, könnten weiterhin Wale jagen, u.a. auch stark gefährdete Arten, wie z.B. Finnwale.

Neuseeland: unterstützt Aussagen UKs und Australiens in Bezug auf Art.VIII. Erinnert Dänemark an die Resolution aus dem Jahr 2005 und den Beschluss zur Weiterführung der Diskussionen. Neuseeland hat an allen Diskussionen teilgenommen. Erinnert an die Forderungen, die es zu erfüllen gilt, um Kontrolle und Vollzug effizient zu machen.
„Nothing is agreed, until everything is agreed“. Es waren die Pro-Walfangstaaten, die sämtliche Vorschläge zurück gewiesen haben, auch jene, die Bestimmungen beinhalteten, die Japan und Norwegen in anderen Fischereikonventionen anerkennen und praktizieren. Sagt, dass hier gerne weitere Beispiele und Details genannt werden können, sollte es erwünscht und benötigt werden. Neuseeland und viele andere akzeptieren keine direkte Verlinkung zwischen dem Moratorium und einem RMS. Würde kommerzieller Walfang wieder legalisiert werden, dürfte dies nur im Rahmen eines strikten Regimes stattfinden.

St. Kitts & Nevis: schließt sich der Meinung Palaus an. Auch St.Kitts nahm an Verhandlungen für mehr als acht Jahre teil. Die Kosten für die Teilnahme an solchen Treffen sind hoch und wir müssen eine Lösung finde, wie man das RMS wieder auf den Tisch der Kommission bringt. Einige Staaten bringen einfach keine Vorschläge.

Schweden: kann manche Punkte Dänemarks nachvollziehen, aber auch UKs Analyse der Situation.

USA: die Anzahl der getöteten Wale steigt an. Wir müssen einen Ausweg finden. Es ist sehr kontroverses Thema. Die USA kann die Aufhebung des Moratoriums nicht akzeptieren. Ein robustes RMS kann durchaus entwickelt werden, wir müssen diesen Prozess fortsetzen. Wir müssen Walbeständen die Chance geben, sich zu erholen.

Belgium: unterstützt Neuseeland, Australien und UK und verweist auf Belgiums Kommentare in Cambridge. Fortsetzung der Arbeit hat höchste Dringlichkeit.

St.Vincent & the Grenadines: schließt sich St.Lucia und Guinea an.

Monaco: positioniert sich wie Australien und Neuseeland. Hat immer versucht, einen fairen Kompromiss zu erreichen. Die Ausnutzung von Art.VIII ist inakzeptabel und bedauerlich. Die Regulierung des wissenschaftlichen Walfangs benötigt eine neue Lösung.

Tschechien: unterstützt UK und Australien.

Spanien: hat produktiv an Entwicklung eines RMS mitgearbeitet. Das Regime muss zumindest jenen Status erreichen, wie es in anderen Fischereiorganisationen bereits praktiziert wird - „best practise“.

Italien: bezieht sich auf die Anzahl der im Namen der Wissenschaft getöteten Wale. Was sind hier die Forschungszielrichtungen? Es gibt hier kaum einen Unterschied zwischen wissenschaftlichen Walfang und von Handel motivierter Waljagd. Es darf keine solche weitere Unklarheit geben, man muss zwischen kommerziell und wissenschaftlich motivierter Waljagd unterscheiden können.

Südafrika: unterstützt US und Neuseeland.

Antigua & Barbuda: hat an RMS Diskussionen seit Jahrestagung 2004 teilgenommen.
Moratorium muss durch RMS ersetzt werden.

Deutschland: Walfangstaaten haben keine Kompromissbereitschaft gezeigt. Australien hat bereits im Detail die Problematik mit Art.VIII ausgeführt. Nicht verbindlicher Code of Conduct ist keine Option, um das Problem zu lösen.

Frankreich: verweist auf die Problematik, dass Gefahr besteht, dass man VETOs gegenüber wichtigen Bestimmungen eines RMS einlegt und dies muss ausgeschlossen werden. Frankreich würde einen Sanktionsmechanismus für die IWC begrüßen.

Mexiko: unterstützt Aussagen von Italien, US und UK.

Schweiz: RMS ist essentiell für die Lösung der Problematik innerhalb der IWC. Diskussion ist nicht tot. Wir müssen aber Kompromisse eingehen und nicht Schuldzuweisungen fortsetzen.

Finnland: unterstützt Aussagen Australiens.

Brasilien: schließt sich Neuseeland, UK und Australien an. Die offenen Fragen sind politisch und technisch. Warum weigern sich die hoch entwickelten industriellen Walfangstaaten Bestimmungen zu akzeptieren, die sie in anderen Gremien akzeptieren?
Inakzeptabel, dass diese reichen Staaten der nördlichen Hemisphäre ohne jegliche Konsultation in der südlichen Hemisphäre Wale jagen.

Japan: Japan hat auch Walbeobachtungsmöglichkeiten. Walfang und Walbeobachtung kann co-existieren. Stimmt den USA im Wesentlichen zu. Wir wiederholen von Jahr zu Jahr die gleichen Stellungnahmen. Japan hat immer wieder den Kompromissvorschlag des Vorsitzenden der Kommission unterstützt (Anm. Entrup: dies ist nicht korrekt! Japan brachte über die Jahre vielfach Kritik an diesem Vorschlag ein). Japan akzeptiert internationale Beobachter auf Walfangschiffen. Auch DNA-Register, die national geführt werden und international Einblick gewähren. Die Staaten sollen erneut den Vorschlag des Vorsitzenden durchsehen. Betreffend „best practise“: man kann nicht einfach alles mischen (unterschiedliche Aspekte) und akzeptieren.

Korea: Vorschlag des Vorsitzenden der Kommission könnte zu einer Lösung führen.


Nach der Mittagspause wird die Diskussion fortgesetzt.
Tagesordnungspunkt wird NICHT geschlossen.
UK möchte wissen, wann der Tagesordnungspunkt geschlossen wird.
Vorsitzender: möchte die Diskussion morgen, Sonntag, Nachmittag beenden.

Anmerkung, Entrup, WDCS:

Cambridge: dies war ein intersessional Workshop zur weiteren Entwicklung des Bewirtschaftungsverfahrens für Walbestände (RMS) basierend auf einer 2005 beschlossenen Resolution.

Artikel VIII: der Konvention zur Regulierung des Walfangs (ICRW), regelt „Special Permit Whaling“ (wissenschaftlichen Walfang)